Home Blog Das Backlog-Grooming der Politik – Beobachtungen zum Koalitionsvertrag

Das Backlog-Grooming der Politik – Beobachtungen zum Koalitionsvertrag

Nun haben sie es also geschafft, das mit dem Koalitionsvertrag, dem Backlog für die Politik der nächsten vier Jahre. Ob die Basis der SPD zustimmt, ist nun die eine Frage. Welche der verhandelten Inhalte wie lange Bestand haben, die andere. Skepsis ist durchaus angebracht.

Das Koalitions-Backlog

Einen detaillierten Fahrplan für gleich vier Jahre aufzustellen, ist ein Blindflug und wird mit der Realität bestenfalls in Ansätzen etwas zu tun haben. Das wissen wir als Agilisten, das wissen wir als Bürger und das wissen vermutlich auch die Politiker selber. Und selbst, wenn die Herren und Damen Abgeordneten in 6, 12 oder 20 Monaten tatsächlich die deutschenfreundliche PKW-Maut, einen Mindestlohn von 8,50 € und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene so auf den Weg bringen, wie sie sie in der letzten Verhandlungsnacht beschlossen haben – sind das dann noch die besten Lösungen, oder auch nur die besten Kompromisse, die dann zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschluss denkbar sind?

Man mag es bezweifeln. Denn Politik folgt anderen Prinzipien als denen, die im Lean Ansatz auf den Punkt gebracht und in der Produktentwicklung bewährt sind. Während wir in der Wirtschaft langsam verstehen, dass es gut ist zu lernen und dass zum Lernen auch das Scheitern und zum Verbessern auch das Eingeständnis von Fehlern gehört, geht es in der Politik um andere Ziele. Nicht das beste Ergebnis scheint im Vordergrund zu stehen, sondern feste Standpunkte und Prinzipien. Ob das daraus resultiert, dass Wähler bei ihrer Stimmabgabe, die sie für die nächsten 4 Jahre nicht revidieren können, (vermeintlich) klare Inhaltsversprechen wählen, anstatt mehr oder minder glaubwürdige Charaktere, sei dahin gestellt.

Politik vs. agile Philosophie

Viel aufschlussreicher als über die Ursachen zu spekulieren ist es für uns, sich die Auswirkungen des Beharrens auf Standpunkten und der daraus resultierenden Planungswut (oder auch Koalitionsvertrag) anzusehen.

Zwischen verschiedenen, zementierten Standpunkten wird es kaum gemeinsam weiterentwickelte Lösungen geben, sondern vor allem Kompromisse. Kompromisse auszuhandeln – und das heißt immer auch seinen eigenen Standpunkt vehement zu vereidigen – kostet Zeit und Kraft.

Im Falle der Koalitionsverhandlungen investieren die designierten Regierungsparteien immerhin 3 der 48 Monate der Legislaturperiode in diese Planungsphase. Zieht man noch die parlamentarischen Sommerpausen hinzu, kommt man schnell auf einen Anteil von rund 10 Prozent ihrer Netto-Regierungszeit, die hier auf die Vorab-Planung verwendet wird.

Und was wird da geplant? Rund eine Woche vor Ende der Koalitionsverhandlungen hörte man: In den Ausschüssen habe man sich vornehmlich um die vielen kleineren und unstrittigen Themen gekümmert. Die kritischen Punkte wurden konsequent in die Schlussrunde vertagt. Und natürlich sei klar, dass nicht alle ausgehandelten Vorschläge und Maßnahmen finanzierbar seien und daher nur ein kleiner Anteil den Weg in den Koalitionsvertrag finden werde. Das werde man dann über eine Prioritätenliste regeln. Leider, versteht sich.

Übersetzt in die agile Praxis heißt das für mich: Man hat den Großteil der Zeit damit verbracht, den unteren Teil des Backlogs zu spezifizieren, hat wesentliche und erfolgskritische Punkte bewusst vertagt, um sie am Ende unter Zeitdruck zu behandeln und sich über die relative Wichtigkeit ohnehin erst am Ende Gedanken gemacht. Effizienz klingt für mich anders.

„Sized appropriately“ empfiehlt die INVEST-Regel für das Backlog: Storys, die ganz oben im Backlog stehen, sollten klein im Umfang und detailliert beschrieben sein. Storys (oder Epics), die dagegen erst in mehr oder minder ferner Zukunft anstehen, dürfen groß und vage bleiben, weil man davon ausgehen kann dass sich bis zu ihrer Umsetzung sowieso nennenswerte Rahmenbedingungen geändert oder sie gar komplett überflüssig geworden sind.

Oder praktisch formuliert: Wer Themen kleinteilig be- und verhandelt, die am Ende eh von niemandem mehr beachtet werden weil es Vieles gibt was wichtiger ist, der arbeitet eben für die Tonne.

Die Macht der Standpunkte

Doch für die Regierungsbildung waren diese Verhandlungen anscheinend dennoch nötig. Denn, das beweist mir das gesamte Vorgehen: Es ging hier nicht um den Entwurf von Lösungen, um Inhalte, um ein politisch-gesellschaftliches „Produkt“, das dem Bürger nützt. Es ging um Gewinn und Verteidigung von Standpunkten, Eitelkeiten und, natürlich, Macht.

Immerhin: „Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden.“, ist als Ausspruch des Altbundeskanzler Adenauer überliefert. Geht doch! Hoffen wir also, dass die darin erkennbare Fähigkeit, aus neuen Informationen eine neue Meinung zu entwickeln, bald wieder einzieht in Kanzleramt und Abgeordnetenhaus und die zementierten Standpunkte in den Aktenordnern verschwinden. Zusammen mit dem Koalitionsvertrag. Denn die Welt dreht sich bis dahin sicher weiter.

 

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